Grünlieberale GLP wollen 5G Grenzwerte ändern
Die GLP will den Anlagegrenzwert senken
Die Grünliberalen (GLP) der Schweiz wollen die flächendeckende Einführung von 5G. Dies, weil die Anlagegrenzwerte nicht wissenschaftlich begründet seien. Ausgerechnet eine grüne und linke Partei schlägt damit den gleichen Weg ein wie die grossen Telecomanbieter, welche darauf drängen, die Grenzwerte zugunsten von 5G zu lockern.
Die Gründe für eine Lockerung der Grenzwerte:
- Die Werte für die Strahlung von Antennen seien in der Schweiz deutlich strenger als im Ausland. In Deutschland sind diese deutlich höher.
- Ohne tiefere Grenzwerte müssten in der Schweiz über 26 000 zusätzliche Antennen gebaut und 5000 Standorte nachgerüstet werden.
Die Grünlieberale Partei der Schweiz will 5G vorantreiben.
Kosten von 5G senken
Auch die Kosten könnten bei der geforderten Grenzwertsenkung eine Rolle spielen. Werden die Grenzwerte angehoben, reichen weniger starke 5G-Antennen und es würden 7500 zusätzliche Anlagen reichen: das wären 3,2 Milliarden statt 7,7 Milliarden. Die Forderung der Telekomanbieter fanden bisher beim Bundesrat kein Gehör. Und Expertengruppen einigten sich noch im April nicht auf eine gemeinsame Empfehlung, weshalb der Bund beschloss, die aktuellen Grenzwerte beizubehalten.
Grünlieberale GLP wollen den schnellen 5G-Ausbau
Mit den Grünliberalen kommt nun eine grüne und – so müsste man annehmen – eher wachstums- und inudstriekritische Partei den Telekomriesen zu Hilfe. Wie Tobias Vögeli, Präsident der Jungen Grünlieberalen erklärte, müsse der Ausbau von 5G „eine nationale Priorität haben“. Die Partei hat dazu sogar ein neues Positionspapier verfasst.
Vögeli: „Wir brauche eine solide Infrastruktur bis ins entlegendste Dorf.“ Und weiter: Jede und jeder müsse eine hervorragende Internetverbindung haben. Denn 5G sei für das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz entscheidend. Ängste und die Gefahren von 5G (Emissionsgrenzwerte werden vom Umweltschutzgesetz vorgeschrieben) stellt die Partei nicht ins Zentrum ihres Begehrens sondern die Chancen der neuen Frequenz.
GLP will Motion einreichen
Wenig verwunderlich ist, dass die Swisscom den Vorstoss der Grünlieberalen Partei unterstützt und gutheisst. Aus ihrer Sicht führen die aktuellen Anlagengrenzwerte dazu, dass in urbanen Gebieten über 90 Prozent der Mobilfunkanlagen nicht mehr für den 5G-Ausbau zur Verfügung stehen. Politisch soll nun noch mehr Druck aufgebaut werden. GLP-Nationalrätin Katja Christ will in der nächsten Session eine Motion einrichen. Diese verlangt die Aufhebung der Grenzwerte. Begründung: Den Grenzwerten fehlten die wissenschaftliche Rechtfertigung. Die 5G-Technologie würde ausgebremst und Milliarden deshalb unnötig verschleudert. Die Schweiz verliere zudem den Anschluss an eine wichtige Zukunftstechnologie.
Nachtrag vom 20. Oktober 2020: In einer Motion in Muri bei Bern fordern die Grünen, namentlich Gino Brenni, ein Moratorium. Begründung:
Die neuen, höheren Frequenzen haben laut der Eingabe folgende Nachteile:
- Die Strahlung wird von Mauern, Bäumen oder vom Regen «geschluckt». Die Antennen müssen stärker strahlen, um durch diese Hindernisse hindurch zu kommen.
- Eine schnelle Datenverbindung ist nur über kurze Distanzen bis 300 Metermöglich. Deshalb benötigt eine flächendeckende 5G-Versorgung viel mehr und stärkerstrahlende Antennen, möglichst nahe an Wohnhäusern, Spitälern, Arbeitsorten und Schulen.
Bevor die Risiken und Folgen dieser deutlich höheren Anzahl an neuen Antennen nicht geklärt sei, so die Mition, sei eine Installation und Aufrüstung nicht nur fahrlässig sondern verletze das geltende Vorsorgeprinzip.
